Allgemeine Geschäftsbedingungen
– Leistungsangebot – pflegekarton.de

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gedikum GmbH, Scharpenbergerstrasse 123, 58256 Ennepetal, Tel.: +49 (0) 2325 699 8260, Fax: +49 (0) 2325 699 8264, E-Mail: info@pflegekarton.de (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zwischen dem Besteller des Produktes pflegekarton und dem Anbieter im Zusammenhang mit der Lieferung des Produktes pflegekarton, sowie weiterer mit dem pflegekarton Angebot zusammenhängender Leistungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu. Erfolgt die Beauftragung der Leistungen im Zusammenhang mit dem pflegekarton über pflegekarton.de, z.B. über das unter pflegekarton.de aufrufbare Online-Portal, gelten hierfür ergänzend dessen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.

2. Leistungsangebot des pflegekartons

2.1. Das Leistungsangebot des pflegekartons umfasst die Versorgung des Bestellers mit Plegehilfsmitteln zum Verbrauch durch den Anbieter sowie auf Anforderung des Bestellers auch die entsprechende Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch die Plegekasse des Bestellers. Das Leistungsangebot richtet sich hauptsächlich an plegebedürftige Verbraucher, die einen Plegegrad erhalten haben und zu Hause oder in einer Wohngruppe o.Ä, geplegt werden, sowie an deren plegende Angehörige oder gesetzliche Vertreter. Der Besteller wird mit einer von ihm ausgewählten Zusammenstellung an erstattungsfähigen Plegehilfsmitteln beliefert. Die gewählte Zusammenstellung sowie der gewählte Belieferungszeitraum können von dem Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor Aussendung der jeweils neuen Lieferung angepasst werden. Wählt der Besteller die Lieferung des pflegekartons d.h. mit der Beauftragung des Anbieters zur Antragstellung an die Plegekasse des Bestellers, so setzt dies die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, welcher dem Besteller gegenüber der Plegekasse für die Versorgung mit Plegehilfsmitteln zusteht, an den Anbieter voraus.

2.2. Der Anbieter ist berechtigt, für das unter 2.1. genannte Angebot Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

2.3. Ist der Besteller bereits Kunde, steht ihm die Möglichkeit frei, einzelne weitere Produkte auf eigene Kosten und Rechnung zusätzlich zu seinem pflegekarton zu bestellen.

3. Auftragserteilung / Bevollmächtigung / Abtretungserklärung

3.1. Der Besteller sendet dem Anbieter bzgl. der Lieferung des pflegekartons ein Bestellformular als Ausdruck oder per E-Mail/Fax oder digital über das online Portal (pflegekarton.de) zu. Die Übersendung des Bestellformulars stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Auftragserteilung für pflegekarton Produkte erfolgt online, postalisch oder telefonisch. Nach Eingang des Formulars sendet der Anbieter i.d.R. eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung an den Besteller, wobei diese Bestellbestätigung lediglich den Empfang der Bestellung bestätigt, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt zu- stande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware ohne schriftliche Bestätigung i.d.R. innerhalb von 14 Tagen. Nach diesem Zeitpunkt ist der Besteller nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.2. Für den pflegekarton Service sendet der Besteller einen Kostenübernahmeantrag an den Anbieter, welcher anschließend durch den Anbieter bearbeitet und an die Plegekasse des Bestellers weitergeleitet wird. Dieser Kostenübernahmeantrag enthält auch eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Bestellers gegenüber seiner Plegekasse an den Anbieter sowie die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Plegekassen inklusive der Abrechnung. Mit seiner Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt der Besteller bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter für die Antragsstellung und -abwicklung der Plegeleistungen im Namen des Bestellers bevollmächtigt ist.

3.3. Sobald der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige(n) Plegekasse(n) weiter. Nach Antragstellung prüft die Plegekasse, ob ein Anspruch des Bestellers auf die Versorgung mit Plegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Plegekasse bewilligt. Der Besteller wird über diesen Schritt entweder gesondert von dem Anbieter informiert oder er erhält direkt die gewünschte Zusammenstellung des pflegekartons. Die Bewilligung der Leistungen kann durch die Plegekassen auch befristet werden. Bei befristeten Bewilligungen muss der Besteller nach Ablauf einen erneuten Antrag bzgl. des pflegekarton Service übersenden. Sollte dem Besteller nach Mitteilung seiner Plegekasse überhaupt kein Anspruch auf die Versorgung von Plegehilfsmitteln zustehen, wird der Besteller i.d.R. von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Leistungen des pflegekartons abgelehnt wird. Der Besteller kann dann entscheiden, ob er den pflegekarton ohne Kostenerstattung bestellt, die Bestellung storniert oder Widerspruch gegen die Entscheidung seiner Plegekasse einlegen möchte. Der Anbieter behält sich Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche hinsichtlich gelieferter und nicht bezahlter Produkte vor.

3.4. Die pflegekarton Plus Produkte sind nicht über eine Kasse erstattungsfähig und werden von dem Besteller im Einzelfall per Rechnung privat bezahlt.

4. Lieferung der Plegehilfsmittel / Abrechnung / Verwendung

4.1. Der Anbieter liefert an den Besteller oder an die von ihm bestimmten Dritten (z.B. Angehörige) die ausgewählte Zusammenstellung der Plegehilfsmittel monatlich oder in anderweitig vereinbarten Zeitabständen. Wurde der pflegekarton Service in Anspruch genommen und die Kostenerstattung bewilligt, so erfolgt die Lieferung versandkostenfrei und die Abrechnung der Lieferung erfolgt durch den Anbieter bei gesetzlich versicherten Bestellern direkt mit der Plegekasse des Bestellers. Die Lieferung der pflegekarton Plus Produkte erfolgt nach Wahl des Anbieters separat (unter Berechnung regulärer Versandkosten).

4.2. Erlischt der Anspruch auf die Kostenübernahme wird der Besteller den Anbieter unmittelbar in Kenntnis setzen. Dem Anbieter steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich der regelmäßigen Versorgung mit Plegehilfsmitteln zu. Kostenerstattungsansprüche des Anbieters bzgl. gelieferter, aber nicht erstatteter Produkte bleiben unberührt.

4.3. Die gelieferten Plegehilfsmittel sind ausschließlich zum Zwecke der ambulanten und privaten Plege durch Plegepersonen oder Angehörige zu verwenden. Insbesondere Plegedienste sind zur Verwendung der Plegehilfsmittel nicht berechtigt. Die Plegehilfsmittel dürfen keinem Dritten geliehen, übereignet oder verpfändet werden.

5. Kündigung

Das Vertragsverhältnis hinsichtlich der regelmäßigen Versorgung mit Plegehilfsmitteln durch den pflegekarton kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen.

6. Mängel bei gelieferter Ware

6.1. Alle Angaben zu den Inhalten des pflegekartons sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Der Anbieter ist berechtigt einzelne Produkte gegen gleichwertige Alternativprodukte auszutauschen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.

6.2. Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Besteller und dem Anbieter vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach öffentlichen Äußerungen des Anbieters erwarten konnten, hat, so haften wir für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB.

7. Widerruf

Als Verbraucher steht dem Besteller grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, über welches er im Folgenden belehrt wird. Das Widerrufsrecht indet allerdings keine Anwendung für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gedikum GmbH, Scharpenbergerstrasse 123, 58256 Ennepetal, Tel.: +49 (0) 2325 699 8260, Fax: +49 (0) 2325 699 8264, E-Mail: info@pflegekarton.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informie- ren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen oder Ihrer Plegekasse erhalten haben, einschließlich ggf. Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel und denselben Zahlungsempfänger, das, bzw. der bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Gedikum GmbH, Scharpenbergerstrasse 123, 58256 Ennepetal, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren haben Sie nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Leistung …
Bestellt am … / Erhalten am…
Name des Verbrauchers …
Anschrift des Verbrauchers …
Unterschrift des Verbrauchers …
Datum …

Ende der Widerrufsbelehrung:

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragsplichten (Kardinalplichten). Wesentliche Vertrags- plichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragsplichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertrags- typischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Schlussvereinbarungen

9.1. Mit der Einsendung des Bestellformulars willigt der Besteller ein, dass seine personenbezogenen Daten und ebenfalls Gesundheitsdaten (sofern zur Auftragsbearbeitung erforderlich) von dem Anbieter zum Zwecke der Erbringung des gewünschten pflegekarton Leistungsangebotes und zugehörigen Information erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Dies erfolgt sowohl durch den Anbieter als Verantwortlichen selbst, als auch durch Dritte, denen die Daten weitergegeben werden (z.B. die Krankenkasse des Bestellers, Versanddienstleister). Weitere Informationen kann der Besteller jederzeit in den Datenschutzhinweisen des Anbieters einsehen https://www.pflegekarton.de/datenschutz. Der Besteller kann der Verarbeitung seiner Daten jederzeit widersprechen, z.B. mit einer E-Mail an info@pflegekarton.de.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

9.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verplichtet, an Streitbeile- gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).